Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wir verfolgen in der Tat eine kontrollierte Zuwanderung. Wir brauchen und wollen Zuwanderer in unseren Arbeitsmarkt, aber nicht in unsere Sozialsysteme. (...)

(...) So kann jeder Bürger seine Meinung einbringen und am Ende haben wir eine Mehrheitsentscheidung. Ich bin sicher, dass die Bürger unserer Gesellschaft bereit sind für Hilfe zur Selbsthilfe. Allerdings dürften die Bürger nicht bereit sein, weiterhin viele Milliarden Euro Steuergelder für die Rettung von US-Hedge-Fonds, französischen Banken oder britischen Versicherungen auszugeben. (...)

(...) zu Hartz IV: auch hier habe ich große Probleme damit, dass Ersparnisse eines Menschen, der sein Leben lang gearbeitet hat, voll angerechnet werden bzw. ein Arbeitnehmer, der arbeitslos wird, schon nach sehr kurzer Zeit in Hartz IV "abrutscht". Von der Höhe des Hartz-IV-Satzes ganz zu schweigen. (...)

(...) „Im Schulbereich wollen wir durch mehr und bessere Ganztagsangebote und längeres gemeinsames Lernen mehr Chancengleichheit erreichen. Die Ganztagsschule ist ein Erfolgsmodell, das mehr Zeit zum Lernen bietet. Hier gibt es Möglichkeiten für die gezielte Förderung für jede und jeden Einzelnen und für den Umgang mit heterogenen Lerngruppen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Renten. (...)

(...) Zur Aufrichtigkeit der CSU bei deren Bundesratsinitiative bezüglich Mindestabständen zu Windkraftanlagen möchte ich im Übrigen noch folgendes bemerken: Das Bundesland Sachsen hatte im Frühjahr einen sehr ähnlichen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Im Bundesrat wurde dieser Antrag am 3. (...)