(...) Die CSU hat sich in ihrem Regierungsprogramm, dem Bayernplan 2013-2018, klar für die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen positioniert. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)
(...) Ihrer Kritik an der Ihrer Ansicht nach zu geringen Rentenerhöhung und einem zu niedrigen Rentenniveau möchte ich folgendes entgegnen: Die Erhöhung der Rentenzahlung wird nicht nach der Inflation berechnet, sondern richtet sich nach der Entwicklung des aktuellen Lohn- und Gehaltsniveaus. Dies ist auch gerechtfertigt, weil die Renten aus den Rentenbeiträgen der aktuell Beschäftigten finanziert werden. (...)
(...) Derzeit arbeitet die Deutsche Bahn mit Hochdruck daran, mehr qualifiziertes Personal zu gewinnen, welches sich jedoch als weitaus schwieriger erweist als zunächst vermutet. (...) Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten aus Unternehmensführung, Belegschaft und Politik kann jetzt nur sein, so schnell wie möglich wieder die volle Leistungsfähigkeit des Betriebsablaufes herzustellen. (...)
(...) Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. (...) Um die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen, fordern wir PIRATEN daher einen „Marshall-Plan für Europa“ - ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristige Wachstumspotenzial stärkt. (...)
(...) Im Bezug auf die Frage zur Schuldenkrise, möchte ich anführen, dass es sich für mich eben nicht nur um eine Schuldenkrise sondern um eine gleichzeitige Schulden- und Finanzmarktkrise handelt. (...) In der Eurokrise existiert in manchen Staaten ein Teufelskreis: Die Staaten müssen, um ihre Banken retten zu können, noch höhere Schulden aufnehmen, was dann den Wert der Staatsanleihen senkt. (...)
(...) Zunächst darf ich aus meiner Sicht einige Richtigstellungen vornehmen.Sie sprechen von einer „verharmlosten Schuldenkrise“. Tut mir leid, dass kann ich so nicht akzeptieren.Die Bundesregierung,zuallererst die Kanzlerin und der für diesen Bereich zuständige Bundesfinanzminister, haben es zu keiner Zeit an eindringlich klaren Hinweisen fehlen lassen, dass es sich bei der Staatsschuldenkrise im Euroraum um eine gravierende Krise handelt, der mit allergrößter Umsicht zu begegnen ist. (...)