(...) Deutschland leistet vor diesem Hintergrund seit den frühen 1990er Jahren seinen Beitrag zur internationalen Krisenprävention und -bewältigung. Die wachsende internationale Verantwortung Deutschlands hat dazu geführt, dass die an uns gerichteten Erwartungen weiter gestiegen sind. Zurzeit befinden sich dazu mehr als 3.800 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen im Ausland. (...)
(...) Das Gesetz ist an vielen Stellen sehr unsauber formuliert und es gefährdet die Meinungsfreiheit (...)
(...) Es ist richtig, dass die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festgestellt werden kann. Wenn dabei nicht festgestellt werden kann, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages anwesend sind, muss die Sitzung abgebrochen werden. (...)
(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)
(...) In der Tat darf eine solche Beschäftigung von beurlaubten Beamten bei Privatunternehmen auf keinen Fall zu Interessenskonflikten führen. (...)
(...) Es ist richtig, dass der demografische Wandel insbesondere mit dem Übergang der sogenannten Baby-Boomer Generation ab Mitte des nächsten Jahrzehnts die Rentenversicherung vor große Herausforderungen stellt. Im Zuge der demografischen Entwicklung wird das Verhältnis der Personen im Alter ab 65 zu den Personen im Alter 20 bis 64, das heute noch knapp 1:3 beträgt, im Jahr 2030 nur noch wenig mehr als 1:2 betragen. (...)