(...) Welche Auffassung hinsichtlich der Liberalisierung der Drogenpolitik ich vertrete, wurde an dieser Stelle bereits mehrfach deutlich. Ich habe mich, um zu dieser Meinung zu gelangen, intensiv mit der Thematik beschäftigt. (...)
(...) 1. Es ist nicht erfoEs ist nicht erforderlichf Messdaten des Umweltbundesamts zu stützten, da das Verkehrsministerium selbst Messungen durchführt und diese den gesetzlichen Vorgaben des Bundesimmisionsschutz-Gesetzes (BImschG) entsprechen. (s. (...)
(...) Ihre Rechnung ist vielleicht amüsant, aber nicht realistisch. Erstens gelten 95 Prozent meiner Arbeitskraft meinen öffentlichen Ämtern. Zweitens ist die Vergütung von Tätigkeiten im öffentlichen und im freiberuflichen Bereich nicht vergleichbar. (...)
(...) ich glaube nicht, dass die Regierung auf eine Euro-Krise gut vorbereitet ist. (...)
(...) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am 30. Juni 2017 beschlossen wurde, birgt in der Tat die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. DIE LINKE hat das Gesetz abgelehnt und beantragte im Dezember 2017 die Aufhebung dieser Regelungen, bevor sie im Januar voll in Kraft getreten sind. (...)
(...) Firmengründungen werden durch die hohen Bürokratiehürden ein Stein in den Weg gelegt, hinzu kommt ein Fachkräftemangel. Dem setze ich mich entgegen. (...)