(...) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am 30. Juni 2017 beschlossen wurde, birgt in der Tat die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. DIE LINKE hat das Gesetz abgelehnt und beantragte im Dezember 2017 die Aufhebung dieser Regelungen, bevor sie im Januar voll in Kraft getreten sind. (...)
(...) Firmengründungen werden durch die hohen Bürokratiehürden ein Stein in den Weg gelegt, hinzu kommt ein Fachkräftemangel. Dem setze ich mich entgegen. (...)
(...) Sie sollten der Jungen Welt in Bezug auf mich niemals trauen. Als Anlage übermittle ich Ihnen meine vier Forderungen an die Arbeitgeber für Zeitarbeit. Ich habe dann lediglich auf eine entsprechende Frage gesagt, dass sich sicherlich ein Flüchtling freut, wenn er wenigstens solche Arbeit statt gar keiner bekäme. (...)
(...) Die Aufgabenstellung zur Einführung von 5G, der technischen Normen und die ganzen Konditionen der Frequenzvergabe, ist mit die wichtigste gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entscheidungen in dieser Wahlperiode. Sie stellt Weichen, die sich noch in Jahrzehnten auswirken werden. (...)
(...) wir haben uns klar gegen das Gesetz ausgesprochen, uns der Debatte früh gestellt und dabei unsere deutliche Kritik am NetzDG wiederholt vorgebracht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir fordern deshalb die Aufhebung solcher Regelungen. (...)
(...) DIE LINKE kämpft für soziale Gerechtigkeit und steht für echten Wandel statt das „Weiter so“ der Regierung. Als einzige Partei stimmt sie konsequent gegen Kriegseinsätze. Sie lässt sich nicht durch horrende Unternehmensspenden beeinflussen und ist eine Partei, in der alle mitmachen können. (...)