Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich sehe die Deponie angesichts der Lage in einem naturschutzfachlich sensiblen Gebiet und der Betroffenheit der Anwohner kritisch. An der Errichtung neuer Bauschuttdeponien in Brandenburg wird wohl kein Weg vorbeiführen – aber es sollte ein übergreifendes Verfahren geben, um die am wenigsten problematischen Standorte nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Dazu müsste sich der Abfallwirtschaftsplan des Landes äußern, der gerade überarbeitet wird. (...)

(...) Das Einkommen ihres Ehepartners spielt hier also keine Rolle. Im Übrigen geht der Unterhaltsanspruch nur auf den Sozialhilfeträger über, wenn die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person im ersten Grad verwandt ist. Insofern sind Schwiegerkinder vom Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger nicht betroffen. (...)

(...) Neben Ihren ausgeführten Argumenten ist eine Impfpflicht aus meiner Sicht zudem kontraproduktiv, weil sie die Akzeptanz von Impfungen insgesamt verringern könnte. Die Menschen müssen durch Aufklärung und Informationen dazu bewegt werden, ihren Impfschutz zu vervollständigen. Zwang und Drohungen mit Sanktionen ist der falsche Weg. (...)

(...) Sie hatten sich bezüglich des Gesetzes zur Masernimpfpflicht an mich gewandt. Ich habe gestern im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt und darf Ihnen meine Protokollerklärung hierzu weiterleiten. Mir war es wichtig, Ihnen auch die Gründe für meine Entscheidung mitzuteilen. (...)

(...) Dennoch besteht bei einigen Schutzimpfungen noch Verbesserungsbedarf, um die sogenannte Herdenimmunität zu gewährleisten. Diese, vor allem für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, wichtige Immunität tritt ein, wenn 95 Prozent der Bevölkerung über einen entsprechenden Impfschutz verfügt. (...)

(...) Von der Leyen hat als Verteidigungsministerin versagt und wird das EU-Europa im Sinne von Merkel und Macron regieren. Von der Leyen ist eine Personalie aus Hinterzimmerdeals, mit der die Wähler der EU-Wahl getäuscht wurden - und die Demokratie verraten. (...)