Sehr geehrter Herr S.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und für Ihr Verständnis, dass ich Ihnen aus Kapazitätsgründen erst heute antworten kann.
(...) ich bin offen für eine Amtszeitbegrenzung. In der SPD gibt es derzeit dazu keine Beschlusslage. (...)
(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage! Eine Befristung alleine bürgt allerdings noch nicht für gute Qualität der Regierungsarbeit. Mit Blick auf die USA und den derzeitigen Präsidenten hätten sich sicher die meisten von uns im Nachhinein eine längere Amtszeit von Präsident Obama gewünscht. (...)
(...) Man sollte eine Beschränkung vornehmen wie beim Bundespräsidenten. Wenn wir bei einer Legislaturperiode von vier Jahren für den Bundestag bleiben, sollte keine Kanzlerin und kein Kanzler länger als zwölf Jahre amtieren dürfen. Führten wir eine Legislaturperiode von fünf Jahren ein, wäre ich für eine Beschränkung auf zehn Jahre. (...)
(...) In der Tat kennen andere Länder die Begrenzung der Amtszeit des Exekutivchefs, allerdings wird dieser auch direkt durch das Volk gewählt und hat oftmals größere Befugnisse. In Deutschland hingegen ist die Kanzlerin oder der Kanzler immer von der Mehrheit im Parlament abhängig. (...)
(...) Es wird dabei der Fokus von der Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Steuereinnahmen hin zur Nutzerfinanzierung gelegt. Daher haben deutsche PKW-Halterinnen und -Halter keine Mehrbelastung, werden sogar bei besonders sauberen Kraftfahrzeugen (Euro-Klasse 6) belohnt. (...)
