Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre Frage.
Sorry, hatte diese Frage nicht gesehen. Sollte sie noch aktuell sein empfehle ich ihnen die Rede meiner Kollegin.
(...) DIE LINKE hat im Bundestag gegen das Gesetz von CDU/CSU zur Parteienfinanzierung gestimmt. Es ist sehr ärgerlich, dass die Bundesregierung die wirklich wichtigen Themen auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig in Windeseile ein Gesetz zur Parteienfinanzierung abstimmen lässt. Wichtiger wäre es, etwas gegen Alters- und Kinderarmut zu tun. (...)
(...) Das komplette Verbot von Firmenparteispenden, das Sie fordern, klingt erstmal nach einem einfachen Weg, den Vorwurf der möglichen Käuflichkeit der Parteien zu entkräften. Allerdings könnten dann die Unternehmer einfach als natürliche Personen spenden, was im Übrigen jetzt schon gang und gäbe ist. (...)
(...) Klar ist aber auch, dass Parteien frei und unabhängig vom Staat sein müssen. Deshalb gilt auch in Zukunft der Grundsatz weiter, dass der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten darf. (...)
(...) Ich habe mich daher auch an die Partei- und Fraktionsspitze der SPD gewandt und meine Forderungen zum Thema Parteienfinanzierung, die ich schon seit Jahren immer wieder anmahne, erneuert. Ich bin der Überzeugung dass wir bei diesem Thema einen Kulturwandel brauchen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. (...)
