Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Verfassungsschutz-Behörden von Bund und Ländern haben jahrzehntelang gewaltorientierte Neonazis unterstützt. Bis heute sind z.B. die Verquickungen der Verfassungsschutz-Behörden mit dem NSU und seinem Unterstützerumfeld nicht vollständig aufgeklärt. Im Gegenzug investiert das Bundesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst bis heute Energie in die Überwachung von Teilen meiner Partei DIE LINKE, während der ehemalige Präsident des BfV die rechtsextreme AfD beriet. (...)

(...) ich bedanke mich herzlich für Ihre Frage. Der Vorschlag des Herrn Linnemann von der CDU zeigt, dass hier kein Bildungsexperte bei der Formulierung dieses Vorschlags zugegen war. Es ist wissenschaftlich belegt, dass Kinder viel schneller eine fremde Sprache, in dem Fall die deutsche Sprache, erlernen, wenn sie in einem 'Sprachbad' lernen. (...)

(...) Ein Lösungsvorschlag wäre die Einführung einer einheitlichen Schulkleidung“ Meiner Ansicht nach kann dadurch dem Neid, dem Mobbing, der Ausgrenzung und (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen und den interessanten Aspekt, den Sie anbringen. (...) Ob tatsächlich eine beabsichtigte Unterlassung vorliegt, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)

(...) Deshalb liegen die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nach der StVO leider nicht vor. Die Frage der Sicherheit des Schulweges und auch entsprechende Maßnahmen waren Gegenstand umfachreicher Beratungen und auch mehrerer Vor-Ort-Termine, bei denen sowohl Vertreter des Landratsamtes, der Gemeinde und des Polizeireviers, als auch Vertreter des Elternrates eingebunden waren. Im Ergebnis verständigte man sich auf folgende Maßnahmen: (...)

(...) Es stimmt, dass Deutschland aller Voraussicht nach seine Klimaziele für das Jahr 2020 verpassen wird, doch arbeiten wir intensiv daran, dass wir sie für die kommenden Jahre einhalten werden. Die Bundeskanzlerin, die Bundesminister und der Deutsche Bundestag haben in den letzten Jahren viele Projekte und Initiativen angestoßen und gefördert, die den Klimaschutz zum Ziel haben, wie Sie online auf den Homepages der Ministerien und des Deutschen Bundestages sehr gut nachverfolgen können. (...)