Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 04.04.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) Die fehlende Begründungspflicht vereinfacht zwar die Beschlussfassung, sie ändert aber nichts am Ergebnis. Vor diesem Hintergrund ist eine nachträgliche Begründungspflicht nicht zweckdienlich. Sie würde darüber hinaus die beschränkten personellen Kapazitäten des Gerichtes übermäßig binden. (...)

Frage von Sahra E. • 31.03.2019
Frage an Harald Ebner von Sahra E. bezüglich Umwelt
Der Abgeordnete trägt ein dunkelblaues Hemd und Sakko und steht vor einer grauen Wand
Antwort 04.07.2019 von Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die fossile Mobilität ist absehbar ein Auslaufmodell. Auch der Verkehrssektor muss seine Treibhausgasemissionen stark senken, damit wir die Klimaschutzziele erreichen können. Dazu haben wir uns im Pariser Abkommen auch völkerrechtlich verbindlich verpflichtet. (...)

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 10.04.2019 von Wolfgang Kubicki FDP

(...) Eine wichtige politische Maßnahme, um auf den Klimawandel zu reagieren, wäre zum Beispiel eine Stärkung des EU-Emissionshandels. Dieser muss endlich auch auf den Verkehrsbereich ausgedehnt werden, damit es uns gelingt, die klimaschädlichen Emissionen verlässlich absenken zu können. (...)

Frage von Bernhard S. • 31.03.2019
Frage an Lisa Gärtner von Bernhard S. bezüglich Jugend
Portrait von Lisa Gärtner
Antwort 03.05.2019 von Lisa Gärtner MLPD

(...) Zu lernen, sich für die Zukunft zu engagieren und zu rebellieren gehört meines Erachtens heute zur nötigen Grundausbildung jedes Jugendlichen - das wiegt die verpassten Schulstunden hundertfach auf. Es ist auch sehr bedeutend, dass ein wachsender Teil dieser jungen Umweltaktivisten zunehmend den Kapitalismus als Ganzes infrage stellt, sich nicht mehr mit oberflächlichen Korrekturen und leeren Versprechungen zufrieden gibt, sondern dem Übel an die Wurzel gehen will. (...)

Anwalt der Herzen
Antwort 31.03.2019 von Peter Weispfenning MLPD

(...) Ich würde – meine Wahl vorausgesetzt – das Europaparlament dafür nutzen, diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik EU in aller Öffentlichkeit zu entlarven und meine Stimme nutzen, den Protest und aktiven Widerstand dagegen zu fördern. Dazu würde es auch gehören, ein Ende reaktionärer Maßnahmen zu fordern und für das Recht auf Flucht und für ein Asylrecht für alle Unterdrückten in der EU einzutreten. Dazu würde auch zählen, dass ich eine Initiative gegen das sog. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 03.04.2019 von Thomas Oppermann SPD

(...) Die Widerspruchslösung ist unter allen Möglichkeiten die klarste und am wenigsten bürokratische. Ich halte sie auch aus moralischer Sicht für geboten: Zwar ist es verständlich, dass viele Menschen Gedanken an den Tod verdrängten. Aber in einem gemeinsamen FAZ-Gastbeitrag mit Norbert Blüm und Detlev Ganten haben wir argumentiert: Das Recht auf Leben, die Bitte um Hilfe, ist bei sorgfältiger Abwägung stärker zu gewichten als das Recht auf Schweigen. (...)