Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Schulsystem ist in Deutschland föderal geordnet. Das heißt, die Hoheit über die Gestaltung von Lehrcurricula beispielsweise haben die Bundesländer. (...)

(...) Wie Sie aus den E-Mails zur Sache bereits wissen, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird. Ich selbst habe den zahlreichen Betroffenen der IG stets zugesichert, mich für ihre Interessen stark zu machen. Im Wirtschaftsausschuss konnte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der FDP erreichen, dass das von Ihnen angesprochene Gutachten überhaupt erstellt wurde. (...)

(...) Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit droht unser System jedoch ausgenutzt zu werden. Aus diesem Grund fordern wir insgesamt strenge Kontrollen bei der Zahlung von aufstockenden Leistungen und eine Indexierung des Kindergeldes. (...)

Ja.

(...) eindeutig ja. Bayern sollte mit der Unabhängigkeit die Mitgliedschaft in der EU anstreben. (...)

(...) Darauf aufmerksam geworden bin ich durch einen Fall aus meinem Wahlkreis, bei dem ich unterstützend tätig sein konnte. Mein Ziel ist es, das Gesetz so anzupassen, dass der Versorgungsausgleich zukünftig mit dem Tode des Ex-Partners automatisch endet. (...)