(...) Volksentscheide und Volksbegehren können grundsätzlich nicht mit einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren verglichen werden. Zwar können die Parlamentarier in der Schlussabstimmung auch mit Ja oder Nein stimmen, allerdings sind in der Regel eine umfassende und komplexe parlamentarische Debatte, Verhandlungen und Kompromisse vorausgegangen, die ein Gesetz in vielen Teilen oftmals maßgeblich verändern. (...)
(...) Beim Thema Begrenzung von Amtszeiten ist eine differenzierte Herangehensweise notwendig. Es ist ein großer Unterschied, ob man für das Amt der Bundeskanzlerin eine Wiederwahlsperre einführt oder für Abgeordnete in Parlamenten verschiedener Ebenen - und nach wie vielen Legislaturperioden diese greift. (...)
Zuallererst gilt es den inländischen Bahnverkehr zu stärken. Dies beinhaltet neben der geplanten Einführung des „Deutschlandtaktes“ eine Trennung von Betrieb und Netzinfrastruktur der Deutschen Bahn mit Privatisierung ersterer.
(...) Einen europäischen Schwerbehindertenausweis halte ich aus diesem Grund für wenig zielführend. Vielmehr halte ich es für sinnvoll, dass die europäischen Staaten die Schwerbehindertenausweise der jeweiligen Länder anerkennen. (...)
(...) Ich bin ein Befürworter des gemeinsam finanzigemeinsam finanziertenich-rechtlichen Rundfunks. Es ist mir lieber, wenn die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger sich darauf verständigt, Journalisten so auszustatten, dass sie eine freie und möglichst neutrale Berichterstattung leisten können, ohne durch einen wirtschaftlichen Druck beeinflussbar zu sein. (...)
(...) Denn das ist für uns Fortschritt und die Bedingung dafür, dass Europa auch in Zukunft zusammenhält und stärker wird. Mit einem Mindestlohn von 12 Euro in Deutschland und europäischen Mindestlöhnen, mit mehr Mitbestimmung im Betrieb, einer Garantie gegen Kinderarmut und einer Jugendgarantie auf Ausbildung und Arbeit. (...)