(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)
(...) Wenn Uploadfilter nun aber darüber entscheiden, was online erscheinen darf und was nicht, ist die Meinungsfreiheit unmittelbar gefährdet. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. (...)
(...) Ich hoffe, dass die weiteren Verhandlungen dieser Sorge Rechnung tragen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Rechte der Kreativen stärken müssen. Die Position des Rechtsausschusses ist in diesem Punkt überzeugend. (...)
(...) Eine Sache möchte ich direkt voranstellen: Der Entwurf zur Reform des europäischen Urheberrechts sieht keine verpflichtenden Uploadfilter vor. Portale, wie beispielsweise Wikipedia, sollen zukünftig ihre Inhalte lizenzieren und bei Verstößen gegen das Urherberrecht verantwortlich gemacht werden. Gerade für die Kreativbranche bedeutet diese Reform eine Verbesserung. (...)
(...) Wir sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst-, und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. (...)
(...) Wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu, dass diese vorgestellten Maßnahmen eine äußerst große Gefahr für unsere fundamentalen Rechte und das Internet als Ganzes darstellen. Wir als Grünen/EFA im Europäischen Parlament teilen diese Sorgen und wir werden unsere dementsprechenden Forderungen weiterhin lautstark vertreten, insbesondere da wir nun zur Plenardiskussion kommen werden. (...)
