(...) Es ist das Wesen einer jeden demokratischen Wahl, dass sie keinen vorgegebenen Ausgang hat. Die Tatsache, dass ich die von der AfD vorgeschlagene Kandidatin nicht gewählt habe, ist zum einen mein demokratisches Recht und widerspricht zum anderen deshalb auch nicht der Geschäftsordnung. (...)
(...) die Sache mit den „Cum-Ex-Milliarden“ sind ein Musterbeispiel des Staatsmonopolistischen Kapitalismus! Die Finanzkonzerne platzierten ihre eigenen Leute in den Ministerien, um ihre Milliarden-Abzocke durchzusetzen. (...)
(...) Aufgrund des stetig steigenden Strombedarfs in einer digitalisierten Welt wird aber eine Nettoreduktion als solche vermutlich nur sehr schwer erreichbar sein. Wir müssen uns daher für die kommenden Jahre parallel darauf konzentrieren, dass die Energieproduktion als solche umweltschonend erfolgen kann. (...)
(...) Mai eine Sachverständigenanhörung stattfinden. Fest steht für mich: Die Arbeit von qualifizierten Betreuern muss angemessen finanziert werden! Für viele Betreuungsvereine und Berufsbetreuer ist es ‚fünf vor zwölf‘. (...)
(...) Danke für die freundliche Rückmeldung. Ich habe großen Respekt vor der Leistung der Berufsbetreuerinnen und -betreuern und setze mich daher aus voller Überzeugung für eine faire Vergütung, aber natürlich auch für einen gelingenden Qualitätsentwicklungsprozess, ein. Was diejenigen denken, die hier versuchen eine Lösung zu erschweren kann ich Ihnen allerdings leider auch nicht sagen. (...)
(...) Wir haben eine zufriedenstellende und auskömmliche Vergütung sichergestellt. Damit ist der Fortbestand dieser für unsere Gesellschaft durch den demographischen Wandel zunehmend wichtigen Betreuer-Institution gesichert. (...)