Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da sexueller Missbrauch von Kindern immer eine Straftat ist, ist hier in erster Linie die Polizei zuständig. Es ist sehr wichtig, dass es innerhalb der Polizei Beamte gibt, die genau für dieses Thema geschult sind und das eine enge Zusammenarbeit mit anderen Anlaufstellen wie zum Beispiel dem Jugendamt erfolgt. Eine Schaffung von zusätzlich Stellen mit unklaren Kompetenzen halte ich nicht für vorteilhaft, stattdessen ist es wichtig die bisherigen Angebote zu verbessern und bekannter zu machen und sie für dieses Thema zu sensibilisieren. (...)

(...) So in Leipzig hier nachzulesen im Leitfaden zum download https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/kinder-jugend-und-elternhilfe/kinder-und-jugendschutz/leipziger-netzwerk-fuer-kinderschutz-und-fruehe-hilfen/) Durch die Trägerpluralität und gesetzlich verankerte Pflicht zur Prävention wäre eine gut ausfinanzierte Kinder- und Jugendhilfe das effektivste Mittel dem Anliegen gerecht zu werden. Dafür werde ich mich einsetzen. (...)

(...) In Bezug auf die Schulen und die Konzepte sollte das Kultusministerium koordinieren und vor allem beim Erfahrungsaustausch untereinander unterstützen. Der Landtag hat im letzten Jahr einige Maßnahmen zum verbesserten Opferschutz in Sachsen beschlossen. Zur Umsetzung steht aktuell die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage aus meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch aus. (...)

(...) Dazu bedarf es in erster Linie kompetentes Personal bei der Polizei – in der Regel die erste Anlaufstelle - , das angemessen mit der Situation und vor allem mit den Betroffenen umgeht. Darüber hinaus bedarf es Beratungs- und Anlaufstellen, die fachkompetent auf den konkreten Fall eingehen können und hier professionelle Hilfe und Begleitung anbieten können. (...)

(...) Auf Landesebene können wir viel tun, um eine Agrarwende herbeizuführen. Wir wollen daher das Landesemissionsschutzrecht sowie die Brandenburgische Bauordnung ändern, damit künftig keine Massentierhaltungsbetriebe mehr in Brandenburg entstehen können. Auf der anderen Seite wollen wir Ökolandbau stärker fördern. (...)

(...) Die EU-Verordnung 36/2012 über Sanktionen gegen Syrien verbietet die Ausfuhr von Ausrüstung und Technologie, aber auch "Erdöl und Erdölprodukte", im Hinblick auf die "fortgesetzte brutale Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte durch die syrische Regierung". Die Anwendung der Sanktionen wird von den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt (in diesem speziellen Fall vom Vereinigten Königreich, da Gibraltar ein britisches Überseegebiet ist). (...)