Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vorab als Information für alle: Bei Artikel 11 und 13 handelt es sich um beschlossene Gesetze des Europäischen Parlamentes, die nun europaweit in Kraft treten sollen. (...)

(...) Es war eine hervorragende Rede, die sogar für stehende Ovationen sorgte. In diesem Kontext und der vorherrschenden Wichtigkeit haben wir jedoch bereits zuvor einen Dringlichkeitsantrag an den Parteitag gerichtet, der sich damit befasste, die Partei für die Bewegung "Fridays for Future" zu öffnen und eine öffentliche Solidarität zu erklären, unter dem Motto "System Change - not climate Change". Dem Dringlichkeitsantrag wurde eine 100%ige Zustimmung zu teil; er wurde also von allen Delegierten, darunter auch von mir, Einstimmung angenommen - damit verpflichtet sich der Landesverband Bremen sich verstärkt für den Klimaschutz einzusetzen. (...)

(...) Wo Armut ist, da sind die Wohnungen am günstigsten. Daher werde ich mich (...)

(...) Insbesondere deshalb weil sich die Bayernpartei, nicht nur als Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA), auch für die Rechte von Minderheiten einsetzt. Wir glauben es braucht ein Europa der Vielfalt statt der Einfalt. Deshalb wollen wir im Europaparlament auch der Ansprechpartner für Minderheiten sein und ihre Interessen mitvertreten. (...)

(...) 3) Die CDU/CSU-Gruppe bekennt sich zu einem Europa mit rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt, denn nur so können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen. (...)

(...) Aber wenn man Fragen stellt, die sich auch beantworten lassen und deren Folgen sich direkt umsetzen lassen ist es ein gutes Werkzeug und kann die repräsentative Demokratie gut ergänzen. Gute Beispiele sind Olympische Spiele in der Stadt (ja/nein) oder Wasserwerke privatisieren (ja/nein). (...)