(...) Gleichzeitig entsteht erhöhter Aufwand durch innerparteiliche Partizipationsinstrumente ebenso wie erhöhte Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen an Parteien. (...) Die Höhe der Grundrente wird, soweit die entsprechende Person bedürftig ist, 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. (...)
(...) Die Linke fordert ein Rentensystem wie in Österreich, wo Alle einzahlen und Durchschnittsrentner im Durchschnitt auch etwa 800 Euro mehr Rentenansprüche haben. (...)
(...) Nach langem Streit um den Wehretat haben CDU/CSU in den abschließenden Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen deutliche Fortschritte erzielt. Die Haushaltsplanung sieht nun vor, dass der Wehretat in diesem Jahr einen Umfang von 38,5 Milliarden Euro hat. Er ist damit schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. (...)
(...) Diese Vereinbarung findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD-Linke-Grüne (rot/rot/grün, r2g) nicht. Seit Geltung der DSGVO besteht eine Meldepflicht für Datenschutzverstöße (Art. 33 DSGVO). (...)
(...) Natürlich hoffen wir auf einen Erfolg der Klage und rechnen uns auch gute Chancen aus. Bei der SPD sieht man einen ganz klaren Fall von Wasser predigen und Wein trinken. Solch Doppelmoral ist uns zuwider. (...)
(...) Als Raucher habe Als Raucher habe ich kein Verständnis dafürne Debatte zur Beschränkung der Tabakwerbung abgewürgt wird, bevor sie überhaupt geführt werden kann. Eine offene Diskussion liegt daher in unserem ureigenen Interesse. (...)