(...) Wir haben uns im Koalitionsvertrag bewusst dafür entschieden, die Vergütungserhöhung zügig und noch vor einer umfassenden Strukturreform der rechtlichen Betreuung vorzunehmen. Hinsichtlich der Frage, für welchen Zeitraum die konkrete Erhöhung vereinbart wird und die Länder nicht mit weiteren Erhöhungen rechnen müssen, kam aber Kritik vom Bundesrat. (...)
(...) Wir werden dort über eine neue Alterssicherung entscheiden und mit Sicherheit auch eine gute Lösung präsentieren. (...)
(...) Ich bin seit 25 Jahren Abgeordneter im Europäischen Parlament, seit vielen Jahren Vorstandsmitglied und seit fünf Jahren stellvertretender Vorsitzender der Hanns Seidel Stiftung. Seit 1996 verbinde ich das Ehrenamt des Kreisrats im Landkreis Augsburg mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament. (...)
(...) die Nitratbelastung des Grundwassers ist ein kommunalpolitisches Thema, dass ich gerne als Mitglied des Kreistag Vorpommer-Rügen beantworte. Meine Fraktion hat im vergangenen Jahr eine öffentliche Fraktionssitzung zu diesem Thema organisiert und die Nitratbelastung auch immer wieder in politischen Initiativen thematisiert. (...)
(...) Klar ist, dass im Wesentlichen landwirtschaftliche Betriebe für die hohen Nitratwerte im Grundwasser verantwortlich sind. Aus diesem Grund hat der Bund die Düngeverordnung deutlich verschärft. (...)
(...) Wie erstellen im Ressort jährlich Prognosen, um reagieren zu können. Auf Basis der Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes erheben wir mit zusätzlichen Parametern jährlich eine Kita-Kinder und eine Schülerzahlprognose, in der beispielsweise Neubaugebiete und Abgänge von Schülerinnen und Schülern in andere Stadtteile bzw. (...)