Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wird. Wir wünschen uns daher z.B. bei der KFZ-Steuer eine Differenzierung nach Größe und CO2-Ausstoß pro Kilometer. (...)

(...) Wenn Sie die Sondierungen in Brandenburg verfolgt haben, dann konnten Sie feststellen, dass unser grünes Verhandlungsteam auch eine gute Basis mit den Linken gesehen hat, allerdings die SPD hier ganz klar ein Veto eingelegt hat. (...)

(...) Koalitionsaussagen für Landtagswahlen treffen immer die Landesverbände, denn sie müssen die Ziele und Vereinbarungen dann auch umsetzen. In Brandenburg haben die beiden Spitzenkandidat*innen Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter erklärt, dass sie eine progressive Regierung für Brandenburg wollen, welche die Menschenrechte in den Vordergrund stellt und die Angriffe von Rechtsaußen auf die demokratische Gesellschaft abwehrt und dass sie daher ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis aus DIE LINKE, Grünen und SPD anstreben. (...)

(...) Als CDU-Fraktion sehen wir die Siedlungspolitik in der Westbank kritisch, wenngleich es sich dabei mitnichten um eine „ethnische Säuberung“ handelt. Darüber hinaus muss aus unserer Sicht weiterhin an einer Zweistaatenlösung festgehalten werden. (...)

(...) Steuererhöhungen lehne ich generell ab, der Staat nimmt genug Geld ein. (...) Mir ist bewusst, dass der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft in Brandenburg ist. (...)

(...) Sie haben Ihre Anfrage zum Nahost-Konflikt an mehrere Abgeordnete geschickt. (...)