(...) Ich habe in dieser Antwort geschrieben, dass Saudi-Arabien aufgrund seines derzeitigen Umgangs mit Freiheits- und Menschenrechten kein strategischer Partner sein kann. Dies beinhaltet vor allem, dass die Bundesregierung keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern darf, die Kooperation bei der Offiziersausbildung beenden und auch die Polizei-Ausbildungsmission vorerst nicht wieder aufnehmen darf. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) DIE LINKE im Landtag hat dieses Thema schon seit Jahren auf dies Tagesordnung gesetzt. Wir haben dazu bereits einen Antrag eingebracht um unsere Forderung, Berufsschullehrerausbildung in Chemnitz, Leipzig und Dresden, durchzusetzen. Leider haben die Regierungsparteien SPD und CDU unsere Forderung abgelehnt. (...)
(...) Generell bedarf es einer bundesweiten Initiative für das Berufsschullehramt. Als Freistaat Sachsen können wir unseren Beitrag leisten, um auch zukünftig qualifizierte Lehrkräfte auszubilden. Besonders im technischen Berufsschullehramt bestehen Kooperationen zwischen der TU Dresden und anderen Hochschulen. (...)
(...) und finanziellen Ausstattung der Hochschulen. Wir haben im Landtag Vorschläge eingebracht, die die Grundfinanzierung der Hochschulen um 66 Mio. Euro gesteigert hätte. (...)
(...) Wir haben jetzt hoffentlich mit 2038 einen verbindlichen Termin zum schrittweisen Kohleausstieg, wobei das Kraftwerk Jänschwalde nach derzeitigen Stand wohl schon eher vom Netz geht. Wir sollten alle darauf hinarbeiten, das dies so sozialverträglich wie möglich geschieht. (...)