Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Erneuerbaren-Richtlinie für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch in Europa eingesetzt hat, insbesondere für einen sog. „enabling framework“ in allen Mitgliedstaaten, der den Eigenverbrauch in ganz Europa stärkt, aber auch sicherstellt, dass der Eigenverbrauch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Energiewende leistet. (...)

(...) Einstimmigkeit liegt also immer dann vor, wenn niemand gegen einen Beschluss votiert hat. (...)

(...) Die Bundesregierung ermahnt selbstverständlich alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich an internationale Regelwerke zum Schutz der Menschenrechte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Wir drängen auf eine Lösung der Verteilung von Geflüchteten in Europa. Die Seenotrettung ist eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht und muss sich auf verlässliche nationale wie europäische Regeln stützen können. (...)

(...) Die Justiz ist jetzt schon völlig überlastet. Wir müssen es moralisch diskreditieren, dass es aufhört. Wenn es allerdings den Charakter einer individuellen Beleidung hat, ist es schon heute strafbar. (...)

(...) ZU der allgemeinen Frage nach der Versorgung von Langzeitarbeitslosen. Die Antwort beginnt mit einem Zitat aus einem wunderbaren Buch: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. (...)

(...) die formalen Verfahren der Verträge geben das nicht her. Anders ist das beim Verfahren zur Nominierung des Präsidenten der Europäischen Kommission, wo es in den Verträgen immerhin "Anschlussstellen" für den von uns favorisierten Spitzenkandidatenprozess (also: Bewerber ist im Wahlkampf bekannt) gibt. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, was Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Verfassungsexperte anlässlich der Vorstellung des "Demokratiepakets" durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Februar dieses Jahres gesagt hat: "Das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger bestimmt den Chef der EU-Exekutive und zwar aus der Reihe derjenigen, die sich den Europäerinnen und Europäern zur Wahl gestellt haben. (...)