Sehr geehrter Herr Waurisch,
wir haben in der Fraktion eine fachpolitische Arbeitsteilung. Fragen zum Thema "Rente" können Sie gerne unseren Fachpolitiker*innen der AG "Arbeit und Soziales" stellen oder direkt ans BMAS senden:
(...) Leider bin ich weder Europa- noch Finanzexperte, so dass ich Ihre sehr berechtigte Frage nicht in der Tiefe beantworten kann, die sie verdient. Aber ich kann mit Überzeugung sagen: Wir brauchen eine klare Neuausrichtung der Europapolitik. Das hat uns geleitet, als wir den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geschlossen haben. (...)
(...) Langsam drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass das Bundesgesundheitsministerium versucht, den Skandal bewusst klein zu halten. (...) Dies ist an Dreistigkeit kam zu überbieten (siehe Antwort der Bundesregierung: https://schulz-asche.de/wp-content/uploads/2018/08/Antwort_SchriftlFrage_Valsartan_20180808_AW-PSt-Dr.-Gebhart_SF-7-453_MdB-Kordula-Schulz-Asche.pdf ) (...)
(...) Startbahn hin. Wir StartbahngegnerInnen erwarten, dass die CSU aufhört ein Projekt zu forcieren, welches die BürgerInnen abgelehnt haben, dass die Menschen vor Ort extrem belastet und dazu führt, dass noch mehr Menschen nach München zuziehen, ohne dass dafür die Voraussetzungen geschaffen worden sind. Es gibt nach wie vor keinen Bedarf für eine 3. (...)
(...) Gleichwohl haben wir die Bedeutung der Themenstellung der Breitbandversorgung auf Glasfaserbasis erkannt und diese in den Richtlinien der Regierungspolitik 2016 bis 2021 des Landes Berlin verankert: „Gemeinsam mit Netzbetreibern, Wohnungswirtschaft und Landesunternehmen wird der Senat ein Konzept erarbeiten um den Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze voranzutreiben“. (...)
(...) Die Debatte zur Privatisierung der Wasserversorgung auf europäischer Ebene ist bereits seit 2013 beendet. Neuerliche Intentionen sind mir nicht bekannt. (...)