(...) Diese zeitliche Dimension macht deutlich, dass eine möglichst vollzählige Präsenz der Abgeordneten während der Plenarsitzungen einer Blockade des Parlaments gleichkäme. Sie wissen wahrscheinlich, dass jede/r Abgeordnete/r Mitglied in mindestens einem Ausschuss ist. (...)
(...) die von Ihnen beschriebene Problematik ist uns bekannt. Meine Fraktion hat schon mehrfach – bisher allerdings erfolglos – eine Registrierung der Lobbyisten und ihrer Einflussnahme im Bundestag beantragt. Es wäre dringend geboten, um mehr Transparenz und damit auch mehr Demokratie in die Entscheidungsfindung zu bringen. (...)
(...) Trotzdem – und da haben Sie Recht – muss man aufpassen, dass nicht die Profitinteressen der Pharmaindustrie oder die Gehälter der Ärzte im Vordergrund stehen. Es muss unabhängig und exakt getestet werden, ob die Impfung ungefährlich ist und ob tatsächlich der Nutzen eintritt, den man sich davon erhofft. (...)
(...) mein persönlicher Einsatz bei der Bundesregierung ist nicht nötig, da diese sich für den Erhalt des Abkommens einsetzt und gleichzeitig die Konfrontation mit US-Präsident Trump in der Sache scheut. (...)
(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)
(...) seien Sie versichert, dass wir uns gegen Steuerungerechtigkeit einsetzen werden, weil das eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Zu den Möglichkeiten, die uns als Abgeordnete zur Verfügung stehen, gehören das Fragerecht der Abgeordneten, legislative Entschließungen und Auftragsstudien. (...)