Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir erleben seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels im Jahr 2005 derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und gleichzeitig die höchsten Erwerbstätigenquote im selben Zeitraum. Der Bundeswirtschaftsminister hat in Abstimmung mit seinen europäischen Kollegen eine klare und eindeutige Haltung gegenüber den seitens der Trump-Regierung erlassenen Strafzöllen eingenommen und dafür hart gearbeitet. (...)

(...) ich hätte es für richtig gehalten, wenn sich mehr Mitglieder von Regierung, Parteien und Bundestag nach Chemnitz begeben hätten, um sich vor Ort ein Bild von der Sache zu machen und dort ein deutliches Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzugeben. Manche haben es durchaus getan, z.B. Cem Özdemir. (...)

(...) Die Realität aber ist, dass in vielen Familien beide Eltern berufstätig sind, dass die Großeltern am anderen Ende Deutschlands wohnen oder dass Eltern alleinerziehend sind. Wir wollen ein gutes Bildungsangebot für alle Menschen machen. "Guter Ganztag" bedeutet übrigens nicht, dass die Kinder von 8 bis 16 Uhr Schulunterricht haben, sondern dass auch Sport, Musik und kulturelle Angebote gemacht werden. (...)

(...) die diesjährige Dürre hat unmittelbar zu einem deutlichen Ernterückgang geführt, wobei Bayern Gott sei Dank nicht in dem Maße – wie zum Teil andere Bundesländer betroffen war – und mittelbar auch die Tierzüchter über die geringeren und damit teureren Futtermittel getroffen. (...)

(...) Das Rentenniveau sollte von derzeit rund 48 Prozent sofort wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Niemand darf im Alter arm und „gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln“. Bei Bedarf müsse es eine solidarische Mindestrente von 1 050 Euro geben. (...)

(...) Selbstverständlich befürworten ich und meine Partei, die Piraten, den Ausbau des ÖPNVs und zwar sobald als möglich fahrscheinfrei. Mit kostenlosem ÖPNV wird der Umstieg freiwillig und erheblich beschleunigt stattfinden. (...)