(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)
(...) Im Grundsatz sind nun aber offensichtlich alle Parteien – auch die Union – der Meinung, dass wir eine neue, gerechtere Regelung für die Zukunft schaffen müssen. Das zeigt sich auch durch den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2018, in dem sie sich unseren Forderungen anschließt, Betriebsrenten nur noch mit dem halben Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten und die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag umzuwandeln. (...)
(...) inhaltlich habe ich meiner Antwort an Sie vom 07.06.2019 nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Die Vorträge von Herrn Staatsminister Gemkow und Herrn Staatssekretär Prof. Schneider zu unserer Veranstaltung „#CDUimDialog: Rechtsstaat und Innere Sicherheit – Grundlagen unserer Gesellschaft?!" können wir leider nicht veröffentlichen, da beide Herren frei gesprochen haben. Ein Redemanuskript liegt uns somit nicht vor. (...)
(...) dazu verweise ich Sie sehr gerne auf den Gesetzentwurf, den die Freie Wähler Landtagsfraktion in der letzten Legislaturperiode im bayerischen Landtag eingebracht hat. Unter diesem Link können Sie Ihn problemlos aufrufen: (...)
(...) Die Fortentwicklung der Transplantationsmedizin ermöglicht es heute jedoch, vielen schwerkranken Menschen mit einem Spenderorgan zu helfen und ihr Leben zu verlängern. (...)
