(...) Ihre Beunruhigung kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Liste der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wird leider mit jedem Monat länger. Dies ist eine Folge des sogenannten "Attac"-Urteils. (...)
(...) Zur Frage der Gemeinnützigkeit einzelner Organisationen kann ich hier jedoch keine Stellungnahme abgeben, da mir weder konkrete Vorhaben dazu bekannt sind, noch habe ich mich bislang mit dem wirtschaftlichen Handeln der von Ihnen genannten Organisationen befasst. (...)
(...) das war eine Entscheidung der Berliner Finanzbehörden. (...)
(...) Als ausgebildete Verwaltungsbeamtin bin ich vom Gebot der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung geprägt und überzeugt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Prinzipien bei von Polizisten womöglich begangenen Straftaten nicht funktioniert. Die Gewaltenteilung soll die unabhängige Verfolgung sicherstellen, weshalb ich den Vorteil einer weiteren Institution nicht erkennen kann. (...)
(...) Barmbek und die Uhlenhorst sind beides Stadtteile mit einer tollen Mischung aus dem norddeutsch-zurückhaltenden Rotklinkerbau, vielen Grünanlagen und Parks und den mehrheitlich kleinen Länden "um die Ecke". Das macht meine (und ich nehme an auch Ihre) Heimat aus, und mir ist es wichtig genau das auch zu bewahren. (...)
(...) Finanztransaktionssteuer: Dass die Finanztransaktonssteuer nur die Kleinanleger treffe, ist ein gern genommenes aber gleichzeitig falsches und vorgeschobenes Argument der Finanzindustrie bzw. Anti-Steuer-Lobby, welche die geplante Steuer gerne vermeiden möchte. (...)