(...) Die (geplanten) Fahrverbote betreffen zunächst „nur“ Dieselautos. Es gibt zwei Argumentationslinien der „Dieselfeinde“: Einmal die verstärkte Feinstaubbelastung durch Dieselmotoren, welche auf einer falschen Annahme beruht, denn innerstädtisch ist es vor allem der Reifen- und Bremsenabrieb der das Gros an Feinstaub verursacht. (...)
(...) Die Energiewende – und damit das Ende von Atom- und Kohlestrom – muss endlich mit Nachdruck vorangetrieben werden. Wir erleben seit Jahren, wie die Union die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien torpediert. Ich erlebe in meiner Heimatstadt Bremerhaven, wo Bund, Land und Kommune Millionen investiert haben, wie die Produktion von Offshore Windanlagen ausblutet und tausende Arbeitsplätze verloren gehen, weil der Ausbau stockt und die formulierten Ausbauziele wieder und wieder abgesenkt werden. (...)
(...) Grundsätzlich solGrundsätzlich sollte es Familien möglich sein entscheiden, ob sie ihre Kinder bis zum Schuleintritt in einer Einrichtung unterbringen (...)
(...) werden. Diese schreiben jedes Jahr Milliarden an Überschuss, allein 2017 nahmen die Kassen 3,5 Milliarden ein. (...)
(...) - Wohnungssituation in Ballungsräumen: Hier hat der Staat es versäumt, seiner Verantwortung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass Wohnraum für alle Menschen bezahlbar bleibt. Wir Grüne möchten dies nachholen und in Bayern massiv in den Sozialen Wohnungsbau investieren. (...)
(...) Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Die Piratenpartei setzt sich für einen solidarischen, respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ein. (...)