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(...) vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Grundsätzlich begrüße ich das Anliegen des Referentenentwurfs, die Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro nicht nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auszuschließen, sondern bei allen Sozialleistungen des SGB XII und damit vor allem die Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig zu entlasten. (...)
(...) Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete geschickt. Meine Kollegin Kerstin Tack wird Ihnen auch in meinem Namen darauf antworten, da sie unsere fachpolitische Sprecherin für Arbeit und Soziales ist und Ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertritt. (...)
(...) Ich möchte vor allem darauf hinweisen, dass ich mich lediglich dafür ausgesprochen hatte, die Anfrage unseres US-Verbündeten sorgfältig zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind inzwischen bekannt: Deutsche Bodentruppen in Nord-Syrien kommen nicht in Betracht. (...)
(...) Euro. Das ist ein Rekordwert. Im Ergebnis werden damit durchgehend hohe Investitionen von jährlich 37,9 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Bertram,
(...) Im Land werde ich mich dafür einsetzen, dass Brandenburg unser selbst gestecktes Ziel des Kohleausstiegs bis spätestens 2030 umsetzt - verbunden mit einem weiteren Strukturwandel in der Lausitz. Dies muss einhergehen mit einer stärkeren Förderung dezentraler regenerativer Energien sowie deren Speicherung. (...)