(...) Die Altersarmut ist leider ein großes Problem und das in einem eigentlich reichen Land. Die Bayernpartei sympathisiert mit dem Österreichischen Rentensystem. (...)
(...) Wir wollen das Geld aber zielgenau investieren und zunächst die Rahmenbedingungen für weltbeste Bildung schaffen. Geld mit der Gießkanne in das bestehende System zu schütten macht keinen Sinn. (...)
(...) Wir wollen perspektivisch einen fahrscheinlosen Öffentlichen Nahverkehr einführen. (...)
(...) Deutschland hat sich anspruchsvollen Klimazielen verpflichtet. Die Bundesregierung entwickelt derzeit konkrete Maßnahmen, mit denen das Erreichen der europäisch vereinbarten Klimaziele 2030 sichergestellt wird. (...)
(...) Ich lehne es grundsätzlich ab, dass kommunale Betriebe im Wettbewerb zu Wirtschaftsunternehmen stehen, weil bei Kommunalbetrieben die Gefahr besteht, dass es zu Wettbewerbsverzerrung durch Quersubventionierungen und unsaubere Abgrenzung führt. Natürlich würden dann auch diese kommunalen Unternehmen die Vorteile der Vorsteuerberechtigung nutzen. (...)
Sehr geehrter Herr K.,