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(...) Ich meine deshalb, würden Stellenbesetzungen im Justizwesen - wie übrigens auch bei allen anderen Ministerien, die ab Besoldungsstufe A14 ohnehin Kabinettsbeschlüssen unterliegen - durch eine dafür eingesetzte unabhängige Kommission ersetzt werden, dann könnten z.B. Staatsanwälte und Richter eingestellt werden, die in ihrer zukünftigen Rechtsprechung ein hohes Maß an Weisungsungebundenheit garantieren könnten. Das klingt für Außenstehende auf den ersten Blick etwas irritierend , geht man doch davon aus, dass es in einem Rechtsstaat zur Selbstverständlichkeit gehört, dass die drei Gewalten von einander unabhängig sind, und dass etwa Staatsanwälte ihren Aufgaben unabhängig nachgehen. (...)

(...) verhindert werden. Letztlich ist aber die Politik dafür verantwortlich innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu setzten und Gemeinwohlorientiert zu handeln. Gegen den Klimawandel und für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sollten wir Innovationen fördern statt sie zu behindern. (...)

(...) Ich bin für eine Schutzzone, damit das Persönlichkeitsrecht der Schwangeren gesichert ist. Das Versammlungsrecht kann gerne wahrgenommen werden an anderer Stelle. (...)

(...) Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass alle Generationen im Deutschen Bundestag vertreten sind. Das heißt auch, dass es junge Abgeordnete geben muss. (...)

(...) Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung hat die Arbeitsgruppe Antibiotikaresistenz ins Leben gerufen, um ein Lagebild zu Antibiotikaresistenzen im Bereich Tierhaltung und Lebensmittelkette zu bekommen. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). (...)

(...) Die Nord-Süd-Stromtrassen grenzen an Größenwahn, gleichen einem immensen Eingriff in die Natur und sind darüber hinaus hauptsächlich ein Projekt für große (internationale) Investoren und Energiekonzerne, die auch zukünftig nicht auf lukrative Renditeanlagen verzichten wollen. (...)