(...) diese Frage ist sehr persönlich und die Antwort nicht einfach. Als ich die selbe Frage neulich in einem telefonischen Interview von den Nürnberger Nachrichten gefragt wurde, hatte ich sie abgelehnt, aber hier muss ich hoffentlich nicht befürchten, dass meine Antwort verkürzt darstellt wird. (...)
(...) Rund 80 Kommunen haben in Bayern freiwillig eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Ein Landes- Informations- und Transparenzgesetz können diese kommunalen Satzungen leider nicht ersetzen. Deshalb stimme ich Ihnen zu, dass es längst überfällig ist, Information und Transparenz gesetzlich zu verankern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte teilen Sie mir Ihre E-Mail-Adresse mit, dann kann ich Ihnen eine Stellungnahme zu Ihren Fragen zukommen lassen. (...)
(...) Die Landesregierung hat deshalb eine Bundesratsinitiative für eine Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten auf den Weg gebracht. Diese Initiative wurde erfreulicherweise am 19.10.2018 vom Bundesrat angenommen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die hessische SPD ist strikt gegen Fahrverbote, denn die treffen, wie Sie richtig schreiben, viele Handwerker und vor allem viele Autofahrer, die sich im Vertrauen auf die Zusagen der Industrie ein Fahrzeug gekauft haben. Ein Fahrverbot kommt für sie einem Totalschaden gleich. (...)
(...) Wir haben einen 10-Punkte-Plan vorgestellt und für uns ist klar: in allen zehn Bereichen muss sich in Bayern etwas bewegen. Wenn uns das in Gesprächen gelingt, hat dieser Gestaltungsanspruch für uns Priorität. (...)