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(...) Landespolitik: Weiterhin ist es sinnvoll, wenn wieder mehr preiswerter Wohnungsraum zur Verfügung stehen würde. Da die Mietpreise weitgehend dem freien Markt überlassen sind und bei hoher Nachfrage entsprechend hohe Mieten möglich sind kann hier der staatlich geförderte Wohnungsbau Abhilfe schaffen. Wir GRÜNE haben in der Landesregierung in den letzten Jahren die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht und ein Programm aufgelegt das bis 2020 die Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro für Sozialwohnungen bereitstellt. (...)

(...) Die Ausweisung der Werte von Nettokaltmiete, Betriebskosten und Bruttokaltmiete getrennt nach den fünf regionalen Wohnungsmärkte im Landkreis erfolgt dabei nicht willkürlich, sondern orientiert sich an entsprechenden Untersuchungen des Wohnungsmarktes. Ausdrücklich werden Empfänger von Sozialleistungen gebeten, sich vor Abschluss eines neuen Mietvertrages an den zuständigen Sozialleistungsträger zu wenden, um die Angemessenheit der künftigen Unterkunftskosten prüfen zu lassen und damit Unstimmigkeiten bei der Übernahme der Unterkunftskosten zu vermeiden. Insofern sehe ich an dieser Stelle keinen Änderungsbedarf. (...)

Wenn der Bundestag gehackt wird, die Gefahr besteht, dass Wahlen aus dem Ausland manipuliert werden, dann stellt sich auch die Frage, wie sicher ist die Industrie 4.0? (...)

(...) In der Bundesrepublik leben derzeit rund 5% Menschen muslimischen Glaubens. Nach wie vor hält die Bundesregierung an ihrer Migrationspolitik der offenen Grenzen fest. Damit sind seit Sommer 2015 ca. (...)

(...) Man muss feststellen, dass die ungeregelte, illegale Migration nach Deutschland unser Land wirtschaftlich nicht voranbringt, sondern gar hemmt. Deshalb lehnen wir diese ab, und fordern die Bundesregierung auf, hier wieder Politik im Sinne deutscher Interessen zu machen. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für die Übersendung Ihres Schreibens an Frau Nahles. Mich würde die Antwort interessieren, die Sie bekommen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi