Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir GRÜNE setzen uns auf Bundesebene in der Rentenpolitik dafür ein, dass alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler - unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht – Anspruch auf eine armutsfeste Rente haben. Unser Rentenkonzept sieht daher eine Bürgerversicherung vor, in die alle Menschen einzahlen, also auch Selbstständige, Abgeordnete, Minijobberinnen und Minijobber, sowie langzeitarbeitslose Menschen. (...)

(...) Wir wollen eine gezielte Entlastung der bayerischen Familien und das geht besser über eine kostenfreie Kinderbetreuung anstelle eines Familiengeldes. Die kostenfreie Kinderbetreuung soll sich nur auf fünf Stunden Betreuungszeit pro Tag beschränken, d.h. wer mehr Betreuung beanspruchen will, muss auch selbst bezahlen (außer er ist aufgrund seiner finanziellen Situation ohnehin schon von den Beiträgen befreit.) (...)

(...) Er ist Patriot. Immer die AfD mit dem naziverseuchImmer die AfD mit dem naziverseuchten Begriff "völkisch" zu denunzierenn, stellt aber schon eine Grundablehnung dar. (...)

(...) Landespolitik: Weiterhin ist es sinnvoll, wenn wieder mehr preiswerter Wohnungsraum zur Verfügung stehen würde. Da die Mietpreise weitgehend dem freien Markt überlassen sind und bei hoher Nachfrage entsprechend hohe Mieten möglich sind kann hier der staatlich geförderte Wohnungsbau Abhilfe schaffen. Wir GRÜNE haben in der Landesregierung in den letzten Jahren die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht und ein Programm aufgelegt das bis 2020 die Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro für Sozialwohnungen bereitstellt. (...)

(...) Die Ausweisung der Werte von Nettokaltmiete, Betriebskosten und Bruttokaltmiete getrennt nach den fünf regionalen Wohnungsmärkte im Landkreis erfolgt dabei nicht willkürlich, sondern orientiert sich an entsprechenden Untersuchungen des Wohnungsmarktes. Ausdrücklich werden Empfänger von Sozialleistungen gebeten, sich vor Abschluss eines neuen Mietvertrages an den zuständigen Sozialleistungsträger zu wenden, um die Angemessenheit der künftigen Unterkunftskosten prüfen zu lassen und damit Unstimmigkeiten bei der Übernahme der Unterkunftskosten zu vermeiden. Insofern sehe ich an dieser Stelle keinen Änderungsbedarf. (...)

Wenn der Bundestag gehackt wird, die Gefahr besteht, dass Wahlen aus dem Ausland manipuliert werden, dann stellt sich auch die Frage, wie sicher ist die Industrie 4.0? (...)