(...) gerne antworte ich auf Ihre Anfrage, in welcher Sie Ihre Enttäuschung über die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zum Ausdruck bringen. (...)
(...) Als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion setzte ich mich dafür ein, dass die Lebensbedingungen von Nutz-, Heim- und Wildtieren nachhaltig verbessert werden. Deshalb habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, diese Gesetzesänderung mitzutragen. Im parlamentarischen Willensbildungsprozess wurde jedoch deutlich, dass es derzeit keine Alternative gibt, die die gegenwärtige Praxis flächendeckend in Deutschland ablösen könnte. (...)
(...) Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme. (...) Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. (...)
(...) In den zurückliegenden Tagen und Wochen haben sich die Ereignisse in der Ukraine überschlagen. Im Februar 2015 wurde das Abkommen Minsk II beschlossen. Die Vereinbarungen umfassen unter anderem, eine Waffenruhe der beteiligten Konfliktparteien und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Einhalten beobachten soll. (...)
(...) Der offizielle Titel des von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurfes lautet: „Entwurf eines Gesetzes für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)“. (...) Dieses Gesetz enthält aber keine Regelungen zur Einführung einer Widerspruchslösung, sondern schlägt Änderungen im Transplantationsgesetz vor, die hauptsächlich Regelungen zu Finanzierung in Entnahmekrankenhäusern, zu Transplantationsbeauftragten, Koordinierungsstellen und Qualitätssicherung beinhalten. (...)
(...) dass von Ihnen aufgegriffenen Thema der Organspende und die damit vom Bundesgesundheitsminister umworbene Widerspruchslösung wird aktuell zwischen den Parteien hitzig diskutiert. (...) Ich befürworte, ein vernünftiges Entscheidungsregister einzuführen, das lange überfällige Dialyseregister ins Leben zu rufen und mit dem Transplantationsregister zu verknüpfen. (...)
