Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait Dietmar Nietan
Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 21.03.2019

(...) Für uns war es wichtig, endlich im Gesetz Sicherungen einzubauen, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wurde verpflichtet, die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem im Rahmen einer Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen – so z.B. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen. (...)

Portrait von Ulli Nissen
Antwort von Ulli Nissen
SPD
• 18.01.2019

(...) Zu Recht kritisieren Sie die im Deutschen Bundestag verabschiedete Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration. Ich finde die Entscheidung auch ärgerlich, aber in dem Fall sah ich tatsächlich keine andere realistische Lösung für die Problematik. (...)

Portrait von Siemtje Möller
Antwort von Siemtje Möller
SPD
• 07.01.2019

(...) Ein handfester Tierschutzskandal hat uns hier oben im Nordwesten erschüttert, als aufgedeckt wurde, dass Kühe ohne (ausreichende) Betäubung in Schlachthöfen elendig litten, bevor sie tatsächlich geschlachtet wurden. Mich führt das dazu, dass ich fordere, dass mehr Kontrolle durch die Veterinär- und Gewerbeaufsichtsämter geschehen muss. (...)

Portrait von Falko Mohrs
Antwort von Falko Mohrs
SPD
• 11.02.2019

(...) Daher habe ich mir die Entscheidung, diese Gesetzesänderung mitzutragen, nicht leicht gemacht. Im parlamentarischen Willensbildungsprozess wurde jedoch deutlich, dass es derzeit keine Alternative gibt, die die gegenwärtige Praxis flächendeckend in Deutschland ablösen könnte. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme. (...)

Portrait von Susanne Mittag
Antwort von Susanne Mittag
SPD
• 14.02.2019

(...) Nach reiflicher Abwägung aller Argumente habe ich mich dazu entschlossen, einer Änderung des Tierschutzgesetzes zuzustimmen, um die deutschen Ferkelzüchter bei der Umstellung auf tierwohlgerechte Verfahren zu unterstützen. Damit sichern wir – auch im europaweiten Vergleich – langfristig einen hohen Tierschutzstandard in Deutschland. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 18.01.2019

(...) 1. Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffes im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. (...)

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