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(...) Natürlich ist nicht alles, was die Antifa denkt und tut, einwandfrei und problemlos – ganz im Gegenteil –, und natürlich müssen wir Sozialdemokraten Grenzen ziehen, mit wem wir situativ Bündnisse eingehen. Aber: Im Kampf gegen Rechts und für eine offene, freie und gerechte Gesellschaft brauchen wir Verbündete, mit denen wir uns in keinster Weise gemein machen, aber doch gemeinsame Anliegen teilen. Außerdem wählt niemand rechts, weil die SPD in Teilen mit der Antifa kooperiert – insofern frage ich mich, was jemand in diesem Zusammenhang bekämpft, der sich auch gegen Rechts positioniert. (...)

Sehr geehrte Frau Bach, (...)

(...) Ich sehe das Verhalten der bayerischen Staatsregierung hinsichtlich der Umsetzung der 3+2-Regelung sehr kritisch. Diese Regelung sehe ich als große Chance sowohl für die Geflüchteten als auch für deutsche Unternehmen, die dringend Arbeitskräfte suchen. Daher werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, das Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können und auch in Bayern die 3+2-Regelung umgesetzt wird. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt vom ersten Tag an und unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland gewährleistet wird. Zudem wollen wir ein Bleiberecht für Flüchtlinge in der Ausbildung. Die Ausbildungsduldung („3+2-Regelung“) wird teilweise praktiziert. (...)

(...) meine sehr klare Haltung zu Ihrer Frage ist, daß ich es für unbedingt wichtig und dringend halte, die 3+2 Regelung auch in Bayern umzusetzen. Die Betriebe sind bereit dazu, auch junge Geflüchtete auszubilden und anschließend weiter zu beschäftigen und für die jungen Leute ist es unglaublich wichtig, daß sie bei uns eine Perspektive bekommen. (...)

(...) Wir streben eine Unabhängigkeit Bayerns innerhalb der EU an. Damit wäre die Freizügigkeit z. (...)