(...) Zwar soll der Pakt keinen verbindlichen Charakter haben, jedoch öffnet er der Regierung Tür und Tor und bietet eine Rechtfertigung erneut Millionen sogenannte Schutzsuchende nach Deutschland einreisen zu lassen. Einige Staaten haben bereits angekündigt, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben. (...)
(...) Der Migrationspakt der UNO ist nicht rechtsverbindlich. Er ist nur ein wichtiger Appell an die Regierungen und Länder, sich anders zu verhalten. Deshalb war es auch wichtig, dass unsere Regierung diesen Pakt mit unterzeichnet hat. (...)
(...) Und ich kann Ihnen versichern, dass beim Thema "sozialer Wohnungsbau" unsere Stadt eine Vorreiterrolle innehat, auch wenn das Erreichte offensichtlich nie genug ist. (...)
(...) Über das Thema Elisa ist ja in den letzten Jahren sehr intensiv beraten worden. Dabei haben wir uns sehr und erfolgreich für die Interessen der Mieterinnen und Mieter eingesetzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Wir haben gerade in der vergangenen Woche ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vorgelegt und damit die Forderung aus unserem Programm noch etwas detaillierter ausgeführt. Wir wollen die Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen, die Ausbildung praxisnäher gestalten und dabei auch festlegen, dass ein Ausbildungsteil in einer Praxis im ländlichen Raum stattfindet. (...)
(...) Politik braucht eine bessere Kommunikation zum Bürger*innen und das ist mein persönliches Ziel. Ich wünsche mir das Mitmachen – Mitreden – Mitwirken – Mitgestalten und Mitentscheiden der Menschen in Frankfurt am Main, vor allem in meinem Wahlkreis 35 Frankfurt II. (...)