(...) Aus Sicht des BMG ist eine Sicherstellung der Qualität unseres Trinkwassers grundsätzlich bereits umfassend gesetzlich geregelt. Aus Sicht des BGM besteht daher keine Veranlassung weiter gesetzgeberisch tätig zu werden. (...)
(...) Wie Sie bereits richtig angemerkt haben, hat die niedersächsische Landesregierung auf Grundlage des ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen der SPD Niedersachsen und der CDU Niedersachsen" festgelegt, die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen zu entscheiden" (siehe Koalitionsvertrag 2017, URL: https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2017/11/Koalitionsvertrag2017.pdf) (...)
(...) Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Sie argumentiert, dass die EU-Staaten Seerecht ignorieren und Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht würde. (...)
(...) Weder meine Fraktion noch ich haben gegen den Globalen Pakt für Migration gestimmt. Richtig ist, dass ein Antrag der Regierungsfraktionen- Union, SPD - zur namentlichen Abstimmung gestellt war (Drucksache 19/6056). (...)
(...) wir haben bei der Abstimmung am 29. November den Global Compact for Migration gar nicht abgelehnt, weil an diesem Tag über den Pakt gar nicht abgestimmt worden war. Vielmehr stand ein Antrag von Union und SPD zur Diskussion, der zur Aussage hatte, der Global Compact for Migration sei gut, weil er die Migration beschränke. (...)
(...) Ich habe ja bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass wir ein neues, modernes Sozialstaatskonzept für den ,Sozialstaat 2025‘ entwickeln werden. Dies wird unsere sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus. Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien. (...)
