Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die SPD hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich Deutschland in den vergangenen siebzig Jahren zu einem stabilen Rechtsstaat und einem funktionierenden Sozialstaat entwickelt hat, mit einem Bildungssystem, das jungen Menschen Ausbildung und Studium finanziert und mit einem Gesundheitssystem, in dem alle Menschen, auch dann, wenn sie arm oder arbeitslos sind, im Krankheitsfall gut versorgt werden. Diesen Kurs müssen wir weiter verfolgen. (...)

(...) Solange der Bundestag nicht ausdrücklich das Verbot aufhebt, bleibt es bestehen. Da es in drei Jahren keine neuen Erkenntnisse geben wird und ich mir nicht vorstellen kann, dass im Bundestag im Jahr 2021 eine Mehrheit der Abgeordneten das Frackingverbot aufheben wird, ist das mehr als ein Parlamentsvorbehalt - das ist ein unbefristetes Verbot für unkonventionelles Fracking. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die bundesweite Ausweitung der Mietpreisbremse wäre ein ganz wichtiges Mittel, um die stark ansteigenden Mieten zu bremsen. Deswegen hat die SPD in der letzten Wahlperiode die Mietpreisbremse eingeführt. (...)

(...) Sie werden es vermutlich schon gelesen haben, dass eine entsprechende Planung aus Gründen des Bundesrechtes nicht verwirklicht wird. Ich stand und stehe dem ohnehin kritisch gegenüber. Erst in der vergangenen Woche sind von einem Facharzt im Rahmen der Herbstgespräche des DRK-Landesverbandes die Gefahren durch Cannabis deutlich benannt worden. (...)

(...) Das Thema „Pflege“ mit all seinen Facetten steht seit geraumer Zeit in der öffentlichen wie auch der politischen Diskussion, und das vollkommen zu Recht. Dabei geht es um den teilweise beklagenswerten Zustand in Pflegeheimen, aber vor allem um den sich abzeichnenden Pflegenotstand. (...)

(...) Herzlichen Dank für die Frage! Die FDP hat sich in verschiedenen Ländern bereits für die Abschaffung des Lehrkonzeptes "Schreiben nach Gehör" eingesetzt und wird das auch weiterhin tun. (...)