(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Rahmenvertrag der Bundeswehr mit der Deutschen Bahn AG, der im Dezember 2018 von Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages bewilligt wurde. (...)
(...) Dies haben wir vor dem Hintergrund getan, dass wir die Bedrohungsperzeption der östlichen NATO-Mitgliedstaaten sehr ernst nehmen. Dazu gehört, dass wir ihnen mit unseren Streitkräften zur Seite stehen, durch geeignete Rückversicherungsmaßnahmen, wie das Air Policing im Baltikum, die rotierende Präsenz der NATO in Osteuropa und eine Verbesserung der Reaktionszeiten der NATO im Bündnisfall. Hierzu hat unsere Fraktion auch bereits Entschließungsanträge verabschiedet, die Sie unter folgenden Links finden: (...)
(...) Es ist richtig, dass die Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag abgeschlossen hat, der den Bahntransport ins Ausland zu bestimmten Konditionen regelt. In einigen Fällen, in denen eine besonders kurzfristige Verlegung zugesichert wurde, kann es dazu kommen, dass militärischen Transporten Vorrang eingeräumt wird. (...)
(...) In diesen schwierigen Zeiten ist Aufrüstung das völlig falsche sicherheitspolitische Signal. Am Ende von Aufrüstung steht nicht mehr, sondern im schlimmsten Fall auch noch weniger Sicherheit. Deshalb lehnen wir Grüne auch das sogenannte 2%-Ziel der NATO, das die Mitgliedsstaaten dazu anhalten soll, diesen Prozentanteil des eigenen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, ganz klar ab. (...)
(...) Mit den Selbstverpflichtungen - unter nationaler Souveränität - erhalten wir eine gemeinsame Berufungs- und Legitimationsgrundlage in den Verhandlungen mit anderen Staaten. Die am Migrationspakt teilnehmenden Staaten werden im Rahmen der VN die Ergebnisse regelmäßig überprüfen und gegenseitige Maßnahmen abstimmen. Alleine das ist ein Fortschritt, weil bislang keine international abgestimmte Kooperation bei der Steuerung von Migration stattfand. (...)
(...) Tatsächlich gibt es immer wieder Umfragen, die eine hohe Ablehnung des Silvester-Feuerwerks belegen. (...) Auch die Feinstaubbelastung in einigen Stadtvierteln ist über einige Stunden in der Nacht erheblich. (...)