(...) Deshalb gibt es gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, weitere drohen. (...) Mit der Musterfeststellungsklage haben wir zudem die Möglichkeit eröffnet, dass Autobesitzerinnen und -besitzer ohne Prozessrisiko auf Entschädigung gegen die Automobilhersteller klagen können, die bislang die Abgasaffäre für ein Konjunkturprogramm zu halten scheinen. (...)
(...) Deutlich wird: Selbst wenn man keinen Ökostrom lädt, ist das Elektrofahrzeug in der Gesamtbilanz klimafreundlicher als der Verbrenner. Noch klimafreundlicher werden Fahrzeuge allerdings, wenn sie mit Ökostrom produziert und angetrieben werden. (...)
(...) Die Finanzbehörden ermitteln gemäß § 88 der Abgabeordnung in allen Sachverhalten von Amts wegen. Gegen fehlerhaften Steuerbescheide können Sie jedoch Rechtsmittel einlegen. Dementsprechend kann die Aufhebung oder Änderung eines fehlerhaften Bescheides nach § 174 Abgabeordnung trotz Ablaufs der Festsetzungsfrist noch bis zum Ablauf eines Jahres erfolgen, nachdem der zuletzt ergangene Bescheid unanfechtbar geworden ist. (...)
(...) wir haben uns mit Ihrer Frage an die „Kommunale InfoBörse Hochwasservorsorge (hib)“ gewandt, bekamen dort jedoch die Rückmeldung, dass eine Beantwortung ohne genauere Kenntnis der örtlichen Situation nicht möglich sei. Die sehr freundliche Mitarbeiterin bot jedoch an, dass Sie die Sachlage gerne schildern und Ihre Frage direkt an die InfoBörse stellen dürfen. (...)
(...) Überschwemmungsgebieten sowohl die Ausweisung neuer Baugebiete als auch die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen untersagt ist. Ausnahmen können nur unter sehr strengen Anforderungen zugelassen (...)
(...) Selbstverständlich spielt die Sicherheit der verarbeiteten Daten eine herausragende Rolle - dies ist aber auch bereits jetzt der Fall. Im Zensusvorbereitungsgesetz ist geregelt, dass das Statistische Bundesamt für den zentralen IT-Betrieb und für die IT-Entwicklung verantwortlich ist. (...)