(...) Kita ist ein Bildungsangebot – und DIE LINKE. ist der Überzeugung, dass Bildung grundsätzlich kostenfrei sein sollte – von der Kita bis zur Hochschule. (...)
(...) Beitragsfreiheit ist keine Option sondern bis 2020 umzusetzen. Die Entlastung von Alleinerziehenden und Familien hat für mich besondere Bedeutung. Gleichbedeutend mit dem sofortigen Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätze. (...)
(...) Dieses Versorgungswerk gab es bereits zuvor in NRW, dort ehedem gerade auch von der FDP initiiert. Die Altersversorgung aus diesem Versorgungswerk ist immer noch gut, aber deutlich geringer und für das Land auch deutlich kostengünstiger als die früheren Pensionen. Der Bund der Steuerzahler hatte diese Umstellung begrüßt. (...)
(...) Diese ist aber nur dann gesichert, wenn auch die Altersversorgung mitberücksichtigt wird. Die Altersentschädigung dient dazu, die Lücke in der Altersversorgung zu schließen, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie im Parlament tätig sind und dafür auf eine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit ganz oder teilweise verzichten. Für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr A.,
(...) Letztlich stehen Abgeordnete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art. Denn eine starke Ähnlichkeit zu irgendeinem anderen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst gibt es nicht. (...)
