Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Julia P. • 21.01.2019
Antwort von Bernhard Loos CSU • 21.01.2019 (...) Die deutsche Bundesregierung war zu einer eindeutigen Reaktion aufgefordert, und die Bundesregierung hat politisch klar gehandelt. Es werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erteilt, und die Bundesregierung wirkt auch auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein, mit dem Ergebnis, dass aktuell grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden. Dazu ist noch anzumerken, dass die in Rede stehenden Patrouillenboote keine Angriffswaffen sind; schon rein technisch ist das nicht möglich. (...)
Frage von Sabine P. • 21.01.2019
Antwort von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.06.2021 (...) wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung (...)
Frage von Sabine P. • 21.01.2019
Antwort von Klaus Mindrup SPD • 07.03.2019 (...) Die SPD hat im Koalitionsvertrag eine sogenannte „Jemen-Klausel“ durchgesetzt. Diese besagt, dass keine neuen Rüstungsexporte mehr in Länder genehmigt werden dürfen, die sich am Krieg im Jemen beteiligen. (...)
Frage von Sabine P. • 21.01.2019
Antwort von Stefan Liebich Die Linke • 05.02.2019 (...) Linke wie auch Grüne haben im Bundestag beantragt, generell keine Waffen mehr an die Kriegsparteien zu liefern. Vergeblich. (...)
Frage von Renate M. • 21.01.2019
Antwort von Fredi Winter SPD • 21.01.2019 (...) Frau Renate Metzger kann sich gerne bitte direkt mit mir in Verbindung setzen und einen Besuchstermin in meinem Bürgerbüro vereinbaren. (...)
Frage von Ronny T. • 21.01.2019
Antwort von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.03.2019 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir bemühen uns bei der Gestaltung unserer Politik immer darum, verschiedene Bedürfnisse und Positionen einzubeziehen. Ich weiß, dass es gerade in ländlichen Gebieten andere Anforderungen an Mobilität gibt als in den Großstädten. (...)