Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darüber hinaus gefährden die USA Europas Sicherheit, indem sie das Atom-Abkommen mit dem Iran vorsätzlich zerstören. (...)

(...) . Mir liegt es wirklich sehr am Herzen, für Bürgerinnen und Bürger so ansprechbar wie möglich zu sein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, alleiniger Eigentümer der Deutsche Bahn AG. (...)

(...) Es steht eindeutig drin, dass die Souveränität der Staaten unangetastet bleibt: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ (...)

(...) Wie kaum ein anderes Thema hat die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Monaten und Jahren die politische Agenda in Deutschland bestimmt. Nicht nur in den Medien und im politischen Berlin, sondern auch in den alltäglichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises, aber auch im privaten Umfeld, nimmt die Debatte über Migration und Integration breiten Raum ein. Eine Debatte, die oft Emotionen freisetzt. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Novellierung des Urheberrechts das Ziel verfolgt, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechtsinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. Niemand befürwortet eine Zensur oder die Einschränkung der Nachrichtenverbreitung im Internet. (...)