(...) des Busverkehrs nicht möglich sei, finden wir absurd. Die geringe Zeitverzögerung auf der dann doch relativ kurzen Harkortstraße ist kein Argument. Erst recht nicht, wenn unsere Forderung nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der ganzen Stadt umgesetzt wird. (...)
(...) Die Abgeltungsteuer wurde 2009 vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt, um die Steuervermeidung durch Nichtangabe von Kapitalerträgen zu unterbinden: "Lieber 25 Prozent von X statt 42 Prozent von Nix". Durch die Abführung der Abgeltungsteuer als Quellensteuer wurde sichergestellt, dass die Steuer auch bezahlt wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Thematik der Harkortstraße ist mir bekannt, ich bin dazu auch mit Vertreter*innen der Initiative im (...)
(...) 1. die Planungen für die Harkortstraße zügig weiter voranzutreiben und hierbei einen Interessensausgleich der unterschiedlichen verkehrlichen Belange herzustellen, 2. (...)
Sehr geehrte Frau N.,
das von Ihnen geschilderte Problem kann ich vollziehen.
Im Grundsatz muss es möglich sein,
dass vor sozialen Einrichtungen eine Verkehrsberuhigung (z.B. Tempo 30) erfolgen kann.
Sehr geehrter Herr Gerold,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.