(...) Mit Blick auf den Paragraph 219a gilt heute und muss auch in Zukunft gelten: Informationen ja, Werbung nein. Die von SPD, Grünen, FDP und Linke geforderte Abschaffung des Werbeverbots ist mit dem Kompromiss vom Tisch und das ist gut so. Der Staat hat eine besondere Schutzpflicht für das ungeborene Leben. (...)
(...) die SPD hat den von Ihnen angesprochenen Beschluss für ein Tempolimit zwar gefasst, im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ist dieser aber nicht für diese Wahlperiode verankert worden. CDU und insbesondere die CSU lehnen ein generelles Tempolimit als Gängelung der Autofahrer ab. (...)
(...) Nach aktuellem Kenntnisstand ist Deutschland zur Zeit nicht ausreichend gegen Attacken von Cyber-Kriminellen auf zum Beispiel wichtige öffentliche Infrastruktur wie Krankenhäuser, Energieversorgung oder Logistik gewappnet. Das kann gravierende Folgen haben. (...)
(...) 70 Jahre Frieden sprechen für sich. Nicht zuletzt deswegen hat die Forderung nach einem „Dexit“ auch nicht die geringste Chance auf Durchsetzung. (...)
(...) Polizeigesetz Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte es kein neues Polizeigesetz gegeben. Aber wir sind in einer Koalition. (...)
(...) persönlich befürworte ich ein Tempolimit. Es erhöht die Verkehrssicherheit und trägt, wenn auch nur moderat, zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei. (...)