Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Regelung in Form einer anmutenden Hygiene-Zweiklassengesellschaft wäre ein absolutes no-go gewesen! (...)

Die im Bundesland Thüringen Zur Zeit geltenden Regeln erfordern einen Mund-Nasen-Schutz und, wo immer möglich und zumutbar, die Einhaltung eines Mindestabstands. An diese Vorgaben hat sich Frau Göring-Eckardt soweit möglich gehalten.

(...) Tatsächlich kommt es in den vergangenen Jahren verstärkt vor, dass sich ausländische Investoren Zugänge zu Unternehmen in Deutschland erschließen. (...)

(...) Der Verkauf von Unternehmen an außereuropäische Erwerber wird zukünftig mit neuen und deutlich strengeren Maßstäben durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft.  (...)

(...) Es gibt keine finanzielle Förderung für „die Antifa“. (...)

(...) Auf Parteitagen besteht zudem die Möglichkeit, Änderungsanträge einzureichen, wenn sich eine genügend große Anzahl Unterstützer für die Anträge findet. (...)