Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Damit der Respekt vor der Arbeit und die Anerkennung der Lebensleistung Ausdruck finden, brauchen wir eine Regelung im Rentensystem, die für einen effektiven Schutz vor Armut im Alter mit zusätzlichen Maßnahmen flankiert wird. (...) Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaates verlassen können: Wer jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. (...)

(...) Sie fragen, warum Bestandsrenterinnen und –rentner nicht in der Neuregelung zum 1. (...) Dies entspricht dem Gedanken, dass Rechtsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen, so wie auch Leistungsverschlechterungen nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. (...) Allerdings wären weitere Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro notwendig, wenn für den Bestand der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner eine Lösung hinsichtlich der Verlängerung der Zurechnungszeit erzielt werden soll. (...)

(...) Mehrere Argumente sprechen für die Einführung eines solchen Tempolimits. Zunächst ist die Verkehrssicherheit anzuführen: Untersuchungen zeigen, dass die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit um 5 Prozent zu einer Minderung der Unfälle um 10 und sogar zu einer Reduzierung der tödlichen Unfälle um 20 Prozent führt (vgl. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und um es klar zu sagen: Ich halte die für die Kampfmittelbeseitigung gefundenen Regelungen nicht für gerecht. Der Fall Ihres Hauses zeigt, wie schnell es zu ungerechten Lösungen kommen kann. (...)

(...) Zum Beispiel bin ich am 13. Februar beim Deutschen Fleischkongress und spreche über Chancen und Risiken in Zeiten von Brexit und Trump. Am 18. (...)

(...) Mit Blick auf den Paragraph 219a gilt heute und muss auch in Zukunft gelten: Informationen ja, Werbung nein. Die von SPD, Grünen, FDP und Linke geforderte Abschaffung des Werbeverbots ist mit dem Kompromiss vom Tisch und das ist gut so. Der Staat hat eine besondere Schutzpflicht für das ungeborene Leben. (...)