Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anita W. • 04.02.2019
Antwort von Hubertus Heil SPD • 15.05.2019 (...) Sie fragen, warum Bestandsrenterinnen und –rentner nicht in der Neuregelung zum 1. (...) Dies entspricht dem Gedanken, dass Rechtsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen, so wie auch Leistungsverschlechterungen nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. (...) Allerdings wären weitere Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro notwendig, wenn für den Bestand der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner eine Lösung hinsichtlich der Verlängerung der Zurechnungszeit erzielt werden soll. (...)
Frage von Ulrich K. • 04.02.2019
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.07.2019 (...) Mehrere Argumente sprechen für die Einführung eines solchen Tempolimits. Zunächst ist die Verkehrssicherheit anzuführen: Untersuchungen zeigen, dass die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit um 5 Prozent zu einer Minderung der Unfälle um 10 und sogar zu einer Reduzierung der tödlichen Unfälle um 20 Prozent führt (vgl. (...)
Frage von Gabriele B. • 04.02.2019
Antwort von Dirk Toepffer CDU • 18.02.2019 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und um es klar zu sagen: Ich halte die für die Kampfmittelbeseitigung gefundenen Regelungen nicht für gerecht. Der Fall Ihres Hauses zeigt, wie schnell es zu ungerechten Lösungen kommen kann. (...)
Frage von Sarah G. • 04.02.2019
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 13.02.2019 (...) Zum Beispiel bin ich am 13. Februar beim Deutschen Fleischkongress und spreche über Chancen und Risiken in Zeiten von Brexit und Trump. Am 18. (...)
Frage von Gerhard R. • 04.02.2019
Antwort von Michael Brand CDU • 21.02.2019 (...) Mit Blick auf den Paragraph 219a gilt heute und muss auch in Zukunft gelten: Informationen ja, Werbung nein. Die von SPD, Grünen, FDP und Linke geforderte Abschaffung des Werbeverbots ist mit dem Kompromiss vom Tisch und das ist gut so. Der Staat hat eine besondere Schutzpflicht für das ungeborene Leben. (...)
Frage von Roland P. • 04.02.2019
Antwort von Martin Rabanus SPD • 10.07.2019 (...) die SPD hat den von Ihnen angesprochenen Beschluss für ein Tempolimit zwar gefasst, im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ist dieser aber nicht für diese Wahlperiode verankert worden. CDU und insbesondere die CSU lehnen ein generelles Tempolimit als Gängelung der Autofahrer ab. (...)