(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. November zum Thema Urheberrecht und möglichen Problemen für YouTube. Ich habe hierzu der Westfalenpost, die in meinem Bezirk erscheint, ein Interview gegeben. (...)
(...) Ich habe in der Sendung Klamroths Konter zum Ausdruck bringen wollen, dass die terminliche Ansetzung über eine Abstimmung über das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" für die meisten Abgeordneten innerhalb nur weniger Tage zustande kam. Dies erschien mir in Anbetracht der Weite der Entscheidung als zu wenig. (...)
(...) Wie bei allen demokratischen Entscheidungen hängt die Möglichkeit solche Vorhaben umzusetzen von der Unterstützung in der Bevölkerung ab. Deswegen sind wir dankbar für den Zuspruch und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 26.11.18.Es entzieht sich meiner Kenntnis, dass im Umweltausschuss der EU über ein Transparenzgesetz abgestimmt worden ist, das die Pharmaunternehmen dazu verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu Nebenwirkungen ihrer Produkte zeitnah zu veröffentlichen. Vielmehr hat der Umweltausschuss am 27.11.18 für einen Verordnungsentwurf gestimmt, wonach die EU-Lebensmittelbehörde (Efsa) Studien von Pestizid-Herstellern über die Gefährlichkeit eines Wirkstoffs sofort nach Erhalt zugänglich machen muss. (...)
(...) Einen Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung einer Petition gibt es nicht. Ich betone aber nochmal: Jede Petition wird bearbeitet, unabhängig davon, ob sie veröffentlicht wurde oder nicht. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.