(...) Bei dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten liegt die Entscheidung, ob das ausgehandelte Abkommen ratifiziert wird, bei den Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. (...)
(...) Die juristische Aufarbeitung der „Abgas-Affäre“ ist Sache der Gerichte. Insofern vermag ich nicht über persönliche Verantwortlichkeiten zu spekulieren. (...)
(...) Das Verhältnis zwischen Ausstieg in der Lausitz und Neubau weltweit beträgt also 1 : 1.400. Allein der zahlenmäßige Vergleich macht deutlich, dass der weltweite Alleingang der BRD im Ausstieg aus bewährten Stromerzeugungsformen überhaupt keine messbaren Auswirkungen auf das Klima haben kann, wenn kurzfristig zum weltweiten Bestand zusätzliche 1.400 Kohlekraftwerke hinzukommen. (...)
(...) Zusammenfassend kann man feststellen, dass sich im gegenwärtigen Rundfunksystem der Staat seine Organisation des ÖRR durch den Bürger finanzieren lässt. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im letzten Jahr den ÖRR auch als „staatliche Leistung“ bezeichnet. (...)
die Inanspruchnahme einer bezahlten Leistung setzt voraus, dass der Leistungsempfänger diese auch erwerben möchte. Bei zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendern sehe ich dieses Prinzip als nicht gegeben an
(...) Die, wie Sie wissen, hochgradig komplex und entsprechend schwierig zu beantworten ist. Zunächst: ich halte öffentlich-rechtliche Medien aus ganz grundsätzlichen, demokratietheoretischen Gründen für absolut unerläßlich. Wie die Finanzierung geregelt wird, das obliegt den jeweiligen Verhandlungspartnern. (...)
