(...) Die Bekämpfung von Multiresistenten Erregern (MRE) besitzt hohe Priorität in der Gesundheitspolitik Bayerns. (...)
(...) Dieses setzt Empfehlungen der Enquete-Kommission um so bspw. die Stärkung der Pflegekräfte wo darauf hingewirkt werden soll, einen einheitlichen Tarifvertrag aller Pflegekräfte umzusetzen. Darüber ist für Auszubildende und Pflegekräfte im ambulanten Bereich die finanzielle Förderung des Führerscheinerwerbs geplant und gemeinsam mit den Kommunen sollen Parkerleichterungen für den ambulanten Bereich ermöglicht werden. (...)
(...) Diese Diskussionen werden schon seit vielen Jahren geführt und treten auf der Stelle. Ich hätte gerne mit Hilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte und dadurch auch die Diskussion versachlichen. (...)
(...) Eine Statistik zur Entwicklung des städtischen Baumbestandes ist nach meinen Informationen nicht vorhanden. Die Stadt Potsdam kann nur Aussagen zu Straßenbäumen und Bäumen auf öffentlichen Grünflächen sowie im Park Marquardt machen. Der Bereich Grünflächen hat 110.000 verkehrssicherungspflichtige Bäume im Bestand. (...)
(...) Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Baustein - jedes Jahr entstehen in Hamburg rund 10.000 neue Wohnen, damit sind wir an der Spitze in Deutschland und konnten den Mietenstieg bremsen. Und ebenso gehört dazu, dass Schülerinnen und Schüler sich möglichst aktiv und eigenständig in unserer Stadt bewegen können. (...)
(...) prinzipiell halte ich den Vorschlag für ein kostenloses Schülerticket für sympathisch. Als GRÜNE legen wir aber Wert darauf, Preisermäßigungen nicht mit dem Gießkannensystem vorzunehmen, sondern diejenigen zu entlasten, die den größten Bedarf haben. (...)
