(...) Die Landtags-Grünen stellten dem ein Bayerisches Transparenzgesetz entgegen, denn in einer digitalen Gesellschaft könne digitale Verwaltung nicht ohne Bürgerbeteiligung möglich werden. „Wir wollen eine andere politische Kultur, einen lebendigen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung“, so Katharina Schulze. (...)
(...) Auch ohne ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen die Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Stellen des Freistaates und der Kommunen bereits nach geltender Rechtslage über das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG); zuvor Art. (...)
(...) gerne können Sie sich auf unseren Internetseiten zu den Details unserer aktuellen Beschlüsse zum Thema "Sozialstaat" informieren: https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/ (...)
(...) Aktuell gibt es Verhandlungen über mögliche Kompromisse zwischen Rat, Kommission und Europaparlament in dem sogenannten Trilog, in denen es um die von ihnen angesprochenen Fragen geht. Die Trilog-Verhandlungen laufen noch. (...)
(...) Wichtig ist dabei ebenfalls, dass wir verhindern, dass Menschen, die die Grundrente beziehen, nicht ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die ihres Lebenspartners oder ihrer Lebenspartnerin bürokratisch aufwändig offenlegen müssen. Es gibt zudem eine gewisse Anzahl von Menschen, die trotz möglichen Anspruchs aus den verschiedensten Gründen keine Fürsorgeleistungen des Staates beantragen. (...)
(...) Seit Bekanntwerden der ersten Pläne für den Netzausbau in der Region im Februar 2014 führe ich unzählige Gespräche und Schriftwechsel mit Fachpolitikern, Verantwortlichen aus der CSU, Kommunalpolitikern und Mitarbeitern aus den Ministerien sowie der Bundesnetzagentur. Dass diese Gespräche in vertraulicher Runde und nicht in aller Öffentlichkeit im Rahmen einer Bundestagsdebatte stattfinden, versteht sich hoffentlich von selbst. (...)