(...) zu stellen. Seitens der Regierungsfraktionen oder der Bundesregierung hat es bislang auch keinen Vorstoß für gesetzliche Regelungen zur Kunststoffvermeidung gegeben. Auch die Anträge von FDP und AfD, die wir im Ausschuss debattiert haben, setzen keinerlei Anreize zur Abfallvermeidung. (...)
(...) Die Delegierten haben am zweiten Tag des Treffens beschlossen, dass Arbeitnehmer und Selbständige, die mit einer Direktversicherung oder Betriebsrente fürs Alter vorsorgen, in Zukunft bei den Sozialbeiträgen nicht mehr doppelt belastet werden sollen. Die betriebliche Altersvorsorge hat ein Akzeptanzproblem und dazu leistet das GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 seinen Beitrag. (...)
(...) Natürlich ist es eine Katastrophe, wenn tausende Hektar Urwald in Südamerika brennen und somit unwiederbringlich verloren gehen oder wenn Monokulturen von Soja und Palmölpflanzen das biologische Gleichgewicht zerstören. Der Umgang der Menschheit mit der Ressource Erde ist wahrlich kein guter. Natürlich erwarte ich in schon naher Zukunft deutliche Reaktionen. (...)
(...) Zurzeit ist Fliegen auch deshalb so günstig, weil es von Subventionierungen und steuerlichen Vergünstigungen profitiert, die der Bahn nicht zugutekommen. Es ist daher notwendig diese Preisverzerrungen aufzuheben und die Preise jeweils die realen Umwelt- und Klimaauswirkungen abbilden zu lassen. (...)
(...) Ich sehe darin aber auch eine große Chance, dass die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 21 noch stärker als bisher in politische Entscheidungen einfließen. Das hilft, die Probleme in Potsdam effektiv anzugehen und ist daher mit dem Landtagsmandat, um welches ich mich bewerbe, durchaus vereinbar. (...)
(...) Wir sind gegen Milieuschutzsatzung, da diese die Möglichkeiten Wohnungen zu sanieren einschränken. Solche Einschränkungen haben wir zu DDR Zeit schon erlebt und den Bauzustand von Wohnungen in dieser Weise wollen wir nicht wieder haben Mietrecht ist ein privates Recht, wir sind auch gegen jede Form der Enteignung.. (...)
